Öffentlichkeitsbeteiligung zum Umgebungslärm / Lärmaktionspläne
Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Aus diesem Grund erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit in zwei Phasen. Siehe auch: http://www.umgebungslaerm.bayern.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/index.htm
Wir bitten um rege Teilnahme bis zum 28.03.2019.
Link zur Umfrage / Beteiligung des Bürgers: http://www.umgebungslaerm.bayern.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/buerger.htm
Mitgliederversammlung 2019
Anbei ein Auszug aus unserer Mitgliederversammlung. Hauptthemen: ISEK AK Verkehr, Tempo 30 Modellversuch. Weitere Informationen werden unseren Mitgliedern direkt zur Verfügung gestellt.
Tempo 30 Statement vom bayrischen Ministerium des Inneren
Wie zu erwarten wurde nach intensiver Befragung der Regierung von Mittelfranken (unter Einbeziehung des Polizeipräsidium Mittelfranken und Staatliches Bauamt Nürnberg) wieder die Sicherheit der Staatsstraße als genügend hingestellt, so daß hierfür keine Massnahmen erforderlich sind. Dies führt dazu, dass es wieder keine Handlungsoption für eine Geschwindigkeitsabsenkung auf 30 gibt. Es wird zwar auf den Tempo 30 Modellversuch hingewiesen, der Ausgang ist aber unter den unten genannten Bedingungen mehr als ungewiß.
Wieder ist kein Fortschritt sichtbar. Wo ist die Entlastung?
Nochmal kurz zu den Tatsachen: In der S-Kurve kurz vor der Abbiegung nach Steinbach gab es nachweislich innerhalb von 2 Jahren 13 mal einen Unfall! Dabei wurden 21 PKW, ein Kleintransporter, ein Motorrad, zweimal ein Zaun beschädigt, eine Straßenlaterne und eine Mauer zerstört. Die meisten dieser Unfälle wurden aber anscheinend nicht der Polizei gemeldet, so dass diese nicht in der offiziellen Unfalstatistik auftauchen, oder sind das noch zu wenig Unfälle?
Wieviel Unfälle muss es geben? Reichen die Schäden denn noch nicht. Wann gibt es endlich eine präventive Unfallvermeidung?
Tempo 30 Modellversuch
Es geschen noch Zeichen Wunder! Mittels eines Modellversuches sollen die Auswirkungen von Tempo 30 auf den Radfahrverkehr untersucht werden. Sollte sich der Radfahrverkehr deutlich erhöhen besteht die theoretische Möglichkeit, dass dies zu Tempo 30 in Cadolzburg führt! Aber nach mehreren Wochen sieht man leider nicht das erwartete Ergebnis, ist auch Winter und fast keiner hält sich an Tempo 30, dies liegt an den fehlenden, bzw. zu wenigen Erziehungsmassnahmen wie Geschwindigkeitsmessungen. Weiterhin soll im März oder April nochmals die Anzahl der Fahrradverkehrsteilnehmer per Videoüberwachung kontrolliert werden. Hier stellt sich die Frage warum macht man das in Monaten wo das Wetter nicht optimal ist und vergleicht das mit in optimal aufgenommenen Zeiten.
ISEK Abschlußpräsentation
In ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) waren wir in den wichtigsten Arbeitskreisen aktiv vertreten.
In der Abschlußpräsentation werden die Handlungsempfehlungen ab Seite 167 vorgestellt. Die Ergebnisspräsentation des Arbeitskreises Verkehr findet man ab Seite 204. Link zum Bericht: ISEK Abschlusspräsentation
Die wichtigsten Themen im Rahmen des AK Verkehr: Tempo 30, sichere Querungen, Permanentblitzanlagen (Geschwindigkeit und Ampelphase), ÖPNV, Radfahren, Lärmminderung durch "Flüsterasphalt", keine Neubaugebiete, ...
Auch hier sehen wir es so, dass wenn die Massnahmen keine spürbare und messbare Entlastung bringen, werden wir weiterhin eine Umgehung oder auch eine großräumige Umfahrung fordern!
Bürgerantrag Rückmeldung Gemeinderat
Der Bürgerantrag wurde abgelehnt. Anbei die Begründung der Gemeinde:
Das bestätigt wieder unsere Meinung: ohne eine Ortsumgehung ist eine Lösung der Probleme schwierig!
Die Gemeinde verweist wieder auf die erarbeiteten Grundlagen in der Projektwerkstatt, in der eindeutig die Ortsumgehung als Lösung der Verkehrsprobleme in Cadolzburg beschrieben werden! Unser Antrag wurde an die zuständigen Stellen weitergeschickt.
Bürgerantrag
Folgender Bürgerantrag wurde gestellt und mit über 250 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben:
Bürgerantrag
Vorlage eines Verkehrskonzepts
Die Verwaltung des Marktes Cadolzburg wird damit beauftragt innerhalb eines halben Jahres ein aus Sicht der Gemeindeverwaltung für die Situation in Cadolzburg nachweislich wirksames Verkehrskonzept zur Lösung der Verkehrsprobleme, Ortsdurchfahrt Cadolzburg und Anbindung Baugebiet „Egersdorf Nord“ einschließlich „Gewerbegebiet Egersdorf“, an das überörtliche Straßennetz, zur Abstimmung durch den Gemeinderat vorzulegen.
Begründung:
Mit Ablehnung weiterer Planungen bezüglich einer Umgehung durch Bürgerentscheid vom 17.04.2016 hat auch die Suche nach alternativen, gleichwertigen Lösungen geendet. Bis heute ist kein Alternativvorschlag vorgelegt worden, wie die Verkehrsproblematik in Cadolzburg, namentlich die Belastung der Ortsdurchfahrt durch hohes Verkehrsaufkommen sowie die Anbindung des Baugebiets „Egersdorf Nord“ und des „Gewerbegebiets Egersdorf“, zu lösen wäre. Mit dem obenstehenden Bürgerantrag soll der Markt Cadolzburg damit beauftragt werden zu diesen Problemen ein entlastendes Verkehrskonzept zur Abstimmung im Gemeinderat vorzulegen.
Mitgliederversammlung 31.03.2017
Anbei ein Auszug der gezeigten Unterlagen. Besonders interessant sind sicher die Ausarbeitungen in Bezug auf die mögliche Entlastung sowie den Einfluss des Lärmes.
3. Antrag an den Gemeinderat und an den Bauernverband (12.03.2017)
Jedweder landwirtschaftliche Verkehr soll die gut ausgebauten landwirtschaftlichen Verbindungswege und Baustraßen benutzen um die bereits übermäßig belastete Staatsstraße ST2409 incl. Ihrer Ausweichrouten zu entlasten. Sollte es nicht vermeidbare Fahrten durch Cadolzburg geben möchten wir ein freiwilliges Tempolimit von 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einfordern.
Weiterhin möchten wir die Bitte der stärkeren Kontrolle der Ladungssicherung an landwirtschaftliche Fahrzeugnutzer stellen um auch hier die Verkehrssicherheit zu gewährleisten (Minimierung von zusätzlich aufgebrachten reibungsverminderten Verunreinigungen und damit Vermeidung einer Bremswegerhöhung).
2. Antrag an den Gemeinderat (21.12.2016):
Aufstellen von Geschwindigkeitsmessanlagen (sogenannte Smiley-Tafeln) an verkehrsrelevanten Punkten für eine gewisse Periode um nicht nur das Fehlverhalten visuell anzuzeigen sondern auch gleichzeitig eine Verkehrszählung durchzuführen.
Wurde auf unseren Antrag bereits umgesetzt.
Nachtrag (23.07.2017): Smiley Anlagen wurden mehrmals kurzfristig eingesetzt, Defekt in der Anlage verhinderte einen größeren Einsatz. Inzwischen wurde eine neue Anlage angeschafft aber noch nicht eingesetzt. Dies wurde beim 1. Bürgermeister erneut beantragt.
1. Antrag an den Gemeinderat (23.11.2016):
- Nachtfahrverbot für Fahrzeuge > 3,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Cadolzburg von 22:00-06:00 Uhr
- Zone 30 in der Ortsdurchfahrt Cadolzburg in der Zeit von 22:00-06:00 Uhr
- Immissionsmessung (Schadstoffbelastung) an der Ortsdurchfahrt durch das Straßenbauamt (nicht während verkehrsberuhigter Zeiten wie Ferien)
- Lärmgutachten mit Messung der Schallwerte an der Ortsdurchfahrt durch das Straßenbauamt (nicht während verkehrsberuhigter Zeiten wie Ferien)
Wurde im Gemeinderat besprochen und einstimmig befürwortet. Ist aktuell beim Straßenbauamt zur Prüfung der Umsetzung.
Nachtrag (23.07.2017): Wurde vom Straßenbauamt abgelehnt mit Verweis auf die Zuständigkeit und der bereits im Zuge der Ortsumgehung durchgeführten Prüfung. Diesem Statement wurde widersprochen, da hier nur eine generelle Prüfung ohne Einschränkung auf die Nachstunden vorgenommen wurde. Weiterhin wurde beim 1. Bürgermeister die Weiterleitung an die Strassenverkehrsbehörde und eine Schadstoffprüfung (Luftschadstoffe) beantragt.